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Restaurants, Cafés, Pizzerias, Bars und Weinlokale in Mainz und Umgebung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erstellung einer Speisekarte, Getränkekarte durch MainzRestaurants.de

Getränkekarten werden in den nachfolgenden AGB als "Speisekarte" bezeichnet.

§ 1 Gegenstand des Vertrages


(1) Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzeptes und die Gestaltung einer Speisekarte.

(2) Der Druck der Speisekarte, soweit nicht im Angebot angegeben, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 2 Pflichten des Anbieters


(1) Der Anbieter verpflichtet sich ein Konzept zu entwickeln und zu gestalten.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden


(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die in der Speisekarte einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die Speisekarte verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet.

(2) Zu den vom Kunden bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.

§ 4 Abnahme


(1) Nach Fertigstellung der Speisekarte ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden oder Druckerei die Speisekarte zur Verfügung zu stellen (dabei gilt § 5 Absatz 3).

(2) Der Kunde ist zur Abnahme der Speisekarte verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

(3) Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Speisekarte zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Speisekarte den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

§ 5 Nutzungsrechte


(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Speisekarte zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die gem. § 6 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat.

(2) An geeigneten Stellen werden in der Speisekarte Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

(3) Abänderungen in jeglicher Form durch Kunden und Dritte sind untersagt. Das Design der Speisekarte ist und bleibt künstlerisches Eigentum des Anbieters. Ausnahme dieser Regelung betrifft ausschließlich handschriftliche Abänderungen.

(4) Von Anbieter gekaufte lizenzierte Bilder, Grafiken oder Logos darf der Kunde auschließlich für das vom Anbieter erstellte Werk benutzen. Der Kunde darf jedoch NICHT das darin enthaltene lizenzierte Bild, Grafik oder Logo extrahieren und in Eigenregie weiter verwenden.

(5) Ein Wiederverkauf oder eine Weitergabe an Dritte, der vom Anbieter gekauften lizenzierten Bildern, Grafiken oder Logos ist nicht gestattet.

(6) Von Anbieter gekaufte lizenzierte Bilder, Grafiken oder Logos dürfen vom Kunden NICHT für Merchandise (Artikel, die für den Wiederverkauf bestimmt sind, einschließlich Poster, Kalender, Tassen, Mousepads, T-Shirts, Spiele usw.) verwendet werden.

(7) Von Anbieter gekaufte lizenzierte Bilder, Grafiken oder Logos dürfen vom Kunden NICHT an mehreren Arbeitsplätzen genutzt werden.

(8) Verstöße jeglicher Art werden rechtlich verfolgt. Bei einer Verletzung bestehen nachfolgende Ansprüche: Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft. Bei Verstößen gegen § 5.4. | § 5.5. | § 5.6. | § 5.7. oder aus anderen Gründen resultierenden Ansprüchen, die aus den von Anbieter gekauften lizenzierten Bildern, Grafiken oder Logos entstehen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten freizustellen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten


(1) Die Speisekarte bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Besitz von MainzRestaurants.de - nach Fertigstellung der Speisekarte wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

(1.1) Der Kunde verpflichtet sich, nachträgliche Änderungen mit 18,00 Euro (brutto) pro Seite zu vergüten.

(2) Abschlagszahlungen: Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Betreiber berechtigt pro Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von € 8,00 zu erheben.

§ 7 Gewährleistung und Haftung


(1) Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Speisekarte resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(2) Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden beträgt ein Jahr seit Ablieferung.

§ 8 Fertigstellung der Speisekarte / Lieferfrist


(1) Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß § 3 dieses Vertrages.

(2) Sollte der Anbieter den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten wird ihm durch den Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen eingeräumt. Nach Ablauf der bei Lieferverzug gesetzten Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Kündigung


(1) Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden.

(2) Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt, der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen gemäß § 6 Abs. 2 dieses Vertrages nicht nachkommt.

(3) Tritt der Kunde vorzeitig, ohne Nennung von gewichtigen Gründen, vom Vertrag zurück so ist der Anbieter berechtigt den bereits für die Speisekarte geleisteten Aufwand mit bis zu 50% des Gesamtbetrages in Rechnung zu stellen.

§ 11 Schlussbestimmungen


(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

Dieser Vertrag ist eine leicht abgewandelte Form von: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44

Stand

AGB 08/2011
AGB Abänderung 01/2012 - geänderter Paragraph §6 1.1